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Überwachungsstaat/Zensur

Enthält spezifische Themen zu Überwachungsstaat, Bundestrojaner.

Neu: 2014-10-31:

[17:44] Netzpolitik: Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos:der Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut

Die umstrittene Pkw-Maut soll mit einer neuen Datenbank und Kennzeichen-Scannern überwacht werden. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Demnach sollen die Daten nur dafür verwendet werden dürfen – die Geschichte zeigt aber, dass das äußerst unwahrscheinlich ist.


Neu: 2014-10-30:

[16:00] Focus: Maut per Kennzeichen-Scan Alle werden gescannt: Kommt die Totalüberwachung der Autofahrer?

Die Maut kommt - und soll nicht per Vignette, sondern durch das Scannen jedes einzelnen Nummernschilds eingezogen werden. Lastwagen werden schon seit Jahren kontrolliert. Doch wie funktioniert das eigentlich – und werden dabei nicht schon längst Pkw-Daten erfasst?

Dass es gegen das massiven Widerstand geben wird, ist klar. Ich will jetzt einmal etwas konspirativ spekulieren: sind die ganzen deutschen Mautpläne für PKWs vielleicht auch ein Teil des Drehbuchs zur Diskreditierung der Politik?WE.

[17:15] Leserkommentar-DE:
Ich spekuliere jetzt auch mal ein bißchen und wende eine Denkweise, die mich langjähriges Hartgeldstudium gelehrt hat, an: Erst mußte der ADAC, der vermutlich die Meinungsführerschaft der Autofahrer gegen die Maut vehement vertreten hätte, "skandalisiert" (= evtl. sogar erpreßt) werden, dann kann die Maut kommen, wie auch immer, und sie wird kommen!!

Ja, eine Autobahnmaut wird kommen - von den neuen, privaten Besitzern der Autobahnen nach dem Crash.WE.

[17:15] Leserkommentar-DE:
Also ich verstehe dieses Mautgesabbel nicht mehr! Warum gibts kein Pickerl wie in AT? Das kostet quasi nichts (Aufkleber) und der Vertrieb geht ueber Tankstellen ganz einfach. Dann wie in AT was fuer 10 Tage, nen Monat oder zwei und ein Jahr anbieten - fertig. Und selbstverstaendlich nur fuer Autobahnen und Kraftfahrstrassen (bzw.auch mehrspurige Bundesstrassen).
Dieses Theater kann NUR zur Diskreditierung dienen - so daemlich kann doch kein Politiker denken... oder etwa doch?!

Politiker kann man "lenken".


Neu: 2014-10-29:

[16:03] golem: Telekom feiert Partnerschaft mit US-Geheimdienst-naher Firma

Provider wechslen - aber wahrscheinlich wird das auch schon egal sein! TB


Neu: 2014-10-28:

[19:35] T-online: US-Behörden identifizieren offenbar zweiten Whistleblower

Das Datenleck in der US-Regierung scheint lokalisiert: Die Behörden haben angeblich einen Whistleblower enttarnt, der Informationen an investigative Journalisten weitergegeben haben soll. Sein Haus wurde durchsucht.


Neu: 2014-10-27:

[13:36] golem: Polizei fordert Zugriff auf Mautdaten

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt zur besseren Verbrechensaufklärung den Zugriff der Polizei auf Autokennzeichen aus dem Mautsystem an Autobahnen. Durch ein Urteil fühlen sich die Funktionäre bestätigt.

Auch wenn dieser Wunsch einmal ausnahmsweise von Beamten und nicht von der Politik geäußert wurde, ist dieser einschränkend für die Bürgerfreiheiten und somit höchst verwerflich! TB


[09:10] FAZ: Digitale Agenda Datenverkehr nur mit Nummernschild

Deutschland möchte digitaler Vorreiter werden, doch die Regierung fürchtet sich vor freiem W-Lan und Anonymität im Netz. Der Widerspruch zum Verfassungsrecht ist gewaltig.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Eine Verfassung (gibts für Deutschland ohnehin nicht) wird zum Schutze der Bürger vor der Politik eingerichtet und NICHT umgekehrt! TB


Neu: 2014-10-25:

[09:44] frontal21: Auf Horchposten in Deutschland - Bundesregierung duldet US-Spione

Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass private amerikanische Firmen in Deutschland geheimdienstlich tätig sind. Deren Mitarbeiter arbeiten in US-Kasernen auf deutschem Boden und spähen soziale Netzwerke und den E-Mail-Verkehr aus.

Was heißt hier dulden? Die angebliche Regierung hat doch gar keine andere Wahl. Die Typen in Berlin sind ja keine Regierung sondern US-Vassallen per Dekret!

[10:37] Leser-Korrektur-DE des blauen TB-Kommentars:

Merkel ist keine "US-Vasallin per Dekret" sondern nichts anderes als eine US-Gouverneurin in einem weiteren US-Bundesstaat!

So kann man es natürlich auch sehen!

[11:00] Leser-Korrektur-Korrektur-DE:

Die BRD ist ein Vasallenstaat, kein Bundesstaat. Bundesstaaten sind nicht tributpflichtig!


Neu: 2014-10-17:

[13:10] Geolitico: Wirtschaft paktiert mit der NSA

Bekannt gewordene vertrauliche Dokumente der National Security Agency (NSA) deuten auf eine engere Beziehung zwischen amerikanischen Unternehmen und dem Geheimdienst hin als bisher angenommen. Das von The Intercept veröffentlichte Material beschreibt „vertraglichen Beziehungen“ zwischen der NSA und US-Unternehmen und belegt die Tatsache, dass die NSA-Spione verdeckt in und mit einigen US-Unternehmen arbeiten.

[08:40] DWN: FBI will Zugriff auf private Daten, um Menschen zu helfen

Das FBI wirft Apple und Google vor, dass ihre Verschlüsselungstechnik der Polizei den Zugriff auf Daten der Bürger erschwere. Das ermögliche den Nutzern Zugang zum rechtsfreien Raum. Die Behörde macht die Verschlüsselung sogar für den Tod eines Entführungsopfers verantwortlich.


Neu: 2014-10-16:

[15:15] Spiegel: Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige

Ansage von oben: Das Kanzleramt setzt die NSA-Aufklärer im Parlament unter Druck - und droht juristische Schritte an. Immer wieder würden vertrauliche Informationen nach außen dringen. Damit soll nun Schluss sein.

Schöne Grüße vom totalitären Regime.


Neu: 2014-10-13:

[08:50] Zeit: Schüchtert der Bundestag Medien ein?

Ein Polizist des Bundestages war abgestellt, im BND-Ausschuss den Netzpolitik-Blogger Andre Meister zu beobachten. Missverständnis? Vielleicht. Auf jeden Fall bedenklich.


Neu: 2014-10-12:

[12:15] Heise: NSA sabotiert offenbar auch direkt in Deutschland

Die NSA hat offenbar auch in Deutschland Agenten stationiert, die beispielsweise Postsendungen abfangen und darin enthaltene Netzwerktechnik manipulieren, bevor sie an ihr eigentliches Ziel weitergeleitet wird. Das deuten Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden an, die The Intercept nun veröffentlicht hat. Darin geht es um verschiedene "Kerngeheimnisse" ("Core Secrets") des US-Geheimdiensts, die nur ausgewählten US-Offiziellen bekannt sind. Zur Sprache kommt unter anderem ein Programm namens "TAREX" zu dem auch der "Eingriff in Lieferketten" gehört. TAREX-Einheiten gibt es demnach nicht nur in den USA (Hawaii, Texas und Georgia) sondern auch in Südkorea, China (Peking) und eben Deutschland.

Also lieber Huawai statt Cisco verwenden. Das von einem früheren Halter von Cisco-Zertifikaten (CCDA).WE.


Neu: 2014-10-09:

[09:10] Zeit: NSA wollte die Daten des BND nicht mehr

Der BND ist offenbar sehr daran interessiert gewesen, Daten vom Internetknoten DE-CIX an die NSA weiterzuleiten. Die hat jedoch von sich aus die Kooperation beendet.

[10:57] Leser-Kommentar-DE zum NSA/BND:

Der BND ist offenbar sehr daran interessiert gewesen, Daten vom Internetknoten DE-CIX an die NSA weiterzuleiten. Die hat jedoch von sich aus die Kooperation beendet.
Wer das Glaubt ist auch der Meinung, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Für mich riecht das sehr nach einer geschickten Ablenkung und Desinformation aus, um weiterhin ohne dass man zu sehr auf die Finger geschaut bekommt, Daten und sonstige Infos weiter geben kann / muss.
Unser "Ferkelchen" kann ihnen Dienstherren, doch gar nicht tief genug ins Rektum kriechen und auf Befehl Männchen... äh, Frauchen machen.
Ja, ich weiß, sie muss diese Rolle spielen, für den Abbruch und Neuanfang...

[08:20] Spiegel: Die Macht ist wichtiger als das Grundgesetz

Der Umgang der Bundesregierung mit der Eikonal-Affäre ist nicht nur irgendein Skandal. Das rot-grüne Kanzleramt hat den BND jahrelang bewusst die Verfassung brechen lassen. Wenn Angela Merkel von Rechtsstaatlichkeit spricht, ist das nur Gerede.


Neu: 2014-10-07:

[08:37] DWN: US-Polizei verteilt kostenlose Spyware an Familien

In den USA haben lokale Polizeibehörden eine Sicherheitssoftware verteilt. Tatsächlich war ein Keylogger im Code, der alle Tastenanschläge der Nutzer speicherte.

Nach der Merkel nun auch die eigenen Leute!

Dazu passend: Spionage-Verdacht: USA schicken rätselhaften Satelliten ins All


Neu: 2014-10-06:

[12:05] Süddeutsche: Codewort Eikonal - der Albtraum der Bundesregierung

NSA und BND arbeiteten in der "Operation Eikonal" jahrelang zusammen, um Internetdaten und Telefonverkehr in Frankfurt abzufangen. Dass dabei Daten von Bundesbürgern rechtswidrig in die USA gelangten, nahm die Bundesregierung in Kauf. Abgesegnet hat die Sache ein Mann, der auch heute Minister ist.


Neu: 2014-10-04:

[9:00] Netzpolitik: Netzsperren: ab heute in Österreich, bald in ganz Europa – kinox.to heißt jetzt kinox.tv

Seit heute gibt es Internet-Sperren in Österreich. Die Webseiten kinox.to und movie4k.to sind bei dem Betreiber UPC nicht mehr erreichbar. Vorherige Sperren der Webseite kino.to eskalierten von den österreichischen Höchstgerichten bereits bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und führten dort zu einem Urteil mit dem Netzsperren in ganz Europa zum legitimem Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen wurden. In Österreich sehen wir jetzt zuerst, was möglicherweise in ganz Europa passieren wird, nämlich wie komplett ohne Gesetzesänderungen nur aufgrund dieses EuGH Urteils eine Zensurinfrastruktur im Internet etabliert werden muss.

Willkommen in der EU-Diktatur.

[13:15] Der Schrauber: Im blauen Kommentar steht: Willkommen in der EU-Diktatur:

Genau darum geht es. Jugendschutz und Urheberrecht sind die Mittel, mit denen man in DE und AT die alternativen Medien zum Schweigen bringen will.
Wir hatten letztens den Fall der gewaltigen Abmahnung irgendwelcher Amtsparasiten wegen Jugendschutz an JugendTV: An den Haaren herbeigezogen wurde eine Begründung, mit der man definitiv alle Mainstream Medien in Deutschland dicht machen könnte, bemängelt wurden ausschließlich Themen. Themen, bei denen normale Menschen völlig anders denken, als das System will, aber umerzogen werden sollen.
Daher dieses extreme Umsichtreten.
Es findet also ausschließlich politische Zensur statt.
Auch die Urheberrechtsgeschichten sind nahezu ausschließlich, unliebsame Videos auf Youtube und Co zu sperren. Oder eben die üblichen Volksverhetzungs-, Rechtsgründe usw.
Daß eine völlig dekadente Verwertungs- und Rechteindustrie mit hanebüchenen Milchmädchenrechnung sich Geschwätze schreiben läßt, zu vermeintlicher Gewinnoptimierung, kommt den Geschwätzgebern natürlich sehr passend, können sie doch so hindernisfrei die Zensurschlingen enger ziehen.
Die Abmahn-Schutzgeld-Mafia tut ein Übriges dabei, daß in DE immer mehr Leute Angst vor immensen Gerichts- und Anwaltskosten haben und daher fast alles, sogar Korrektes, lieber vermeiden.
Immerhin wissen wir, daß etwa Zeitungen, wie die Augsburger Allgemeine, Namen auf ein wenig Druck preisgeben und damit wehrlose, völlig unbescholtene Leserkommentatoren der Femejustiz ans Messer liefern.

Da kann etwas dran sein, oder auch nicht.

 

 

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