Neu 2008-12-26:
[17:45] Die kommende tschechische "Rebellen-Präsidentschaft":
Bloomberg: Czech Bickering May Hamper EU Anti-Recession Efforts
As the Czech Republic prepares to assume European Union leadership for the first time, the nation’s two top officials are clashing over the EU’s merits -- and in the process threatening to hamper its efforts to battle the economic crisis.
A 67-year-old economist who helped build the Czechs’ post- communist democracy, Klaus has likened bank bailouts to “old socialism,” slammed the Lisbon Treaty as “contradicting Czech sovereignty” and called environmental issues a “luxury.”
“The Czechs have an even bigger problem than Klaus: Their government is so weak that the real question is whether it will last through the six-month EU presidency,” Techau said.
Vaclav Klaus, ein europäischer Politiker, der noch nicht vor den Diktatoren in Brüssel kriecht und der die Dinge beim Namen nennt. Welch ein Lichtblick.
Neu 2008-12-17:
[21:15] Die EU-Sozialminister zittern bereits vor der Massen-Arbeitslosigkeit:
Spiegel: EU-Staaten fürchten drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit
"Da wird es eine unendliche Zahl von Arbeitslosen geben": Die Arbeits- und Sozialminister der EU erwarten, dass die Finanzkrise bald mit Wucht auf den Jobmarkt durchschlägt. Um gegenzusteuern, denken die Regierungen über einen Rettungsschirm für den Arbeitsmarkt nach.
Neu 2008-12-13:
[7:30] Was vom EU-Gipfel wirklich blieb:
Presse: EU-Gipfel: Das potemkinsche Milliardendorf
Die 27 Staaten beschlossen in Brüssel ein 200-Milliarden-Programm für die Konjunktur. Doch real wird nicht einmal die Hälfte bereitgestellt. Mehr Schein als Sein steckt auch hinter dem Klimapaket.
Sarko wollte sich feiern lassen, sonst nichts. Arme EU.
Neu 2008-12-12:
[7:15] EU-Gipfel - nur das Gruppenfoto ist wirklich wichtig:
Presse: EU-Gipfel: Einigung über europäisches Konjunkturpaket
Spiegel: 200-Milliarden-Rettungspaket offenbar unter Dach und Fach
Das Konjunkturpaket der EU ist beschlossene Sache - dies sagten am Donnerstagabend übereinstimmend Luxemburgs Premier Juncker, Italiens Regierungschef Berlusconi und Belgiens Ministerpräsident Leterme. Auch beim Ringen um ein Klimaschutz-Abkommen zeichnete sich ein Kompromiss ab.
Wie viele dieser Monstertreffen wird es noch geben? Manchmal hat man den Eindruck, die Regierungschefes nehmen sich die meiste Zeit für Interviews mit den eigenen Journalisten.
Neu 2008-12-10:
[11:00] EU-Arroganz bei Vaclav Klaus:
Welt: Kein Besuch von Freunden read!
Zwischen dem tschechischen Präsidenten und einer Delegation des EU-Parlaments entspinnt sich ein heftiger Streit über die Zukunft Europas
Zum Abschluss möchte ich noch etwas sagen - und ich will im Guten diesen Ort verlassen. Dass Sie uns mit der Sowjetunion verglichen haben, ist mehr als unannehmbar. Jeder von uns hat tiefe Wurzeln in seinem Land und in seinem Wahlkreis. Es geht uns um Freiheit und Demokratie, um Versöhnung in Europa. Wir unterstützen die tschechische Präsidentschaft, wir haben guten Willen und sind nicht naiv.
Klaus:
Ich habe Sie nicht mit der Sowjetunion verglichen, das Wort Sowjetunion habe ich nicht in den Mund genommen. Ich sagte, dass ich so eine Atmosphäre und so einen Stil wie heute seit 19 Jahren in der Tschechischen Republik wirklich nicht erlebt habe. Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, mich mit Ihnen als Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu treffen. Das ist eine andere Erfahrung als die, die ich von den Begegnungen mit den Präsidenten und den Ministerpräsidenten der Mitgliedsländer der EU kenne.
Derzeit gibt es nur ein "gallisches" Dorf in Prag, das dem EU-Caesar Widerstand leistet. Bei dieser Arroganz wird es bald viele solche Dörfer geben.
Neu 2008-12-06:
[6:15] Der EU-Drache gegen die böse Glühbirne:
ORF: EU macht Ernst mit Abschaffung von Glühbirnen
Die EU macht nun tatsächlich Ernst mit der graduellen Abschaffung herkömmlicher Glühbirnen: Am Montag wird das zuständige Gremium voraussichtlich einen Sechsstufenplan zum Auslaufen der konventionellen und stromfressenden Glühbirnen zwischen 2009 und 2016 beschließen. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass der eher langfristig und industriefreundlich angelegte Entwurf der EU-Kommission wohl die notwendige Mehrheit finden wird, auch wenn es noch kleine Änderungen bei Details geben könnte.
Endlich kann sie wieder etwas bekämpfen, die EU, nachdem ihr die Gurkenkrümmungen entwischt sind.
Wichtige Probleme haben die...
Neu 2008-12-02:
[17:30] Die EU gibt bei ihrem CO2-Unsinn nach:
Spiegel: Brüssel blamiert sich mit CO2-Kompromiss
Angesichts bröckelnder Absatzzahlen haben Europas Automanager wenig zu lachen. Doch die Rezession hat auch positive Seiten: Die harten Brüsseler Kohlendioxid-Auflagen, vor denen die Branche seit Monaten zittert, sind vermutlich vom Tisch. Mitglieder des Europäischen Parlaments einigten sich mit Länder- und Kommissionsvertretern auf CO2-Limits für Neuwagen, die Umweltschützer aufheulen und Autolobbyisten frohlocken lassen. Der Fahrzeugindustrie in der Krise strenge Auflagen aufzubürden - das haben sich die Volksvertreter nicht getraut.
Natürlich gibt die EU hier nach, denn jetzt stehen echte Arbeitsplätze und Wählerstimmen am Spiel. Das hat Vorrang vor Öko-Spinnereien. Alle anderen Industrie fordern auch schon Ausnahmen und werden sie bekommen.
Neu 2008-11-26:
[7:30] EU-Diktator Barroso macht sich wieder einmal wichtig:
Spiegel: EU fordert zügige Steuersenkungen in Europa
Die EU-Kommission prescht vor. Mit einem 130-Milliarden-Euro-Programm will sie Europas Wirtschaft retten. Vieles in dem Forderungspaket der Brüsseler Bürokraten ist reine Show
Ganz vorne im Kampf "Politik gegen Rezession" positionieren sich auch Barroso und seine Kommissare. Ein gewaltiges Konjunkturprogramm wollen sie an diesem Mittwoch vorlegen, mit vielen Forderungen an die politischen Spieler in Europa
Der Haken an der Sache: Brüssel hat weder das Geld noch die Kompetenzen für ein kontinentales Konjunkturprogramm. Beides haben die Mitgliedsländer der EU - und die können sich wie üblich nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen. Jeder macht, was er für richtig hält.
Barrosos Brüsseler Rettungspaket ist neben gut gemeinten, aber unverbindlichen Vorschlägen zum größten Teil nur die Addition von bereits beschlossenen oder angekündigten nationalen Programmen.
"Ich bin auch noch da!" ruft er. Mehr ist es nicht. Diese Krise zeigt deutlich, dass der Fokus wieder auf die Nation zurückgeht, denn nur dort kann wirklich etwas gemacht werden.
Barroso & Kommission: Eure Zeit läuft ab.
Neu 2008-11-20:
[13:45] Bulgarien - Warum duldet die EU soetwas?
Standard: Mafia in Bulgarien
"In anderen Länder gibt es auch die Mafia; aber in Bulgarien besitzt die Mafia das Land"
Bereits im Februar 2006 haben zwei deutsche Experten im Auftrag der EU-Kommission dem bulgarischen Polizei-und Justizwesen ein katastrophales Zeugnis ausgestellt und auf die Korruption im Sicherheitsapparat und dessen Verflechtung mit dem organisierten Verbrechen hingewiesen.
Da ist offenbar alles egal. Sonst mischt sich die EU-Kommission in alle Kleinigkeiten ein.
Neu 2008-11-12:
[18:00] Das widerspenstige tschechische "Dorf":
BÜSO: Tschechien: Ratifizierung des Lissabon-Vertrages erneut verschoben
Obwohl mit dem irischen ‚Nein' nach den selbstgesetzten Regeln der Lissabon-Vertrag gestorben ist, versucht man in Brüssel mit allen Mitteln, dieses Machwerk auch gegen den Willen des Großteils der europäischen Bevölkerung in Kraft zu setzen. In Tschechien sind es Umfragen zufolge 55 % der Bürger, die den Vertrag ablehnen.
Neu 2008-10-30:
[21:30] Barroso macht sich auch wichtig:
Spiegel: EU rüstet zum Kampf gegen Rezession
"Entweder wir schwimmen gemeinsam oder wir gehen gemeinsam unter": Angesichts der drohenden Rezession drängt EU-Kommissionspräsident Barroso auf gemeinsames Handeln. Ein Aktionsplan soll bereits Ende November vorgelegt werden. Unterstützung soll die kriselnde Autoindustrie bekommen.
Neu 2008-10-21:
[13:00] Noch mehr Sarko-Manie - Wirtschaftsregierung für Europa:
Welt: Nicolas Sarkozy fordert EU-Wirtschaftsregierung
Der amtierende Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy drängt auf Veränderungen in der Europäischen Union. Die Finanzkrise habe erneut gezeigt, wie wichtig die Reform der EU-Institutionen sei. Der französische Präsident hat auch einen Vorschlag: Er fordert eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone.
Mit ihm als Chef natürlich. Wo nimmt er die Zeit dafür her?. Und ganz Europa müsste dann wohl französisch lernen und sprechen.
Neu 2008-10-19:
[10:00] Sarko - viele Weltgipfel:
Spiegel: USA und Europa planen Serie von Finanzgipfeln
Es sind zu viele Probleme für einen einzigen Gipfel: US-Präsident Bush, sein französischer Kollege Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Barroso wollen gleich mehrere internationale Treffen organisieren, um die Finanzkrise in den Griff zu kriegen.
Die armen Politiker (das menie ich wirklich so), die hier als Sarkos Staffage herhalten müssen. Sie hätten sicher Wichtigeres zu tun.
Sarko sollte nicht nur die Welt retten, auch sein Bankkonto: Diebe knackten angeblich Sarkozys Privatkonto
Neu 2008-10-09:
[9:00] So scheitert die EU - PIGS, Barroso und Sarko wollen Bailout durch Deutschland:
Presse: Finanzkrise: Sarkozy und Barroso drängen auf EU-Aktion
Frankreichs Präsident hat mit der deutschen Kanzlerin Merkel volle Koordination in der Finanzkrise vereinbart. Deutschland sträubt sich jedoch gegen einen gemeinsamen europäischen Rettungsfonds.
Nur allein Deutschland hat einen grossen Handelsbilanz-Überschuss. Daher soll es für einen Bailout herhalten.
Neu 2008-10-07:
[7:00] Die neue EU-Bank-Überlebensregel: "to big to fail":
Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,582559,00.html
Welt: EU bürgt für alle wichtigen Banken
Die Finanzminister der Eurozone sind sich nach stundenlangen Beratungen einig: Sie wollen alle wichtigen Banken vor der Pleite retten. Für das Überleben der bedrohten Institute sollen die Mitgliedsstaaten jeweils aber selber sorgen.
Neu 2008-10-05:
[8:00] Sarkos Krisen-Gipfel - Ergebnis wie üblich:
Spiegel: EU-Regierungschefs lehnen Rettungsfonds für Europa ab
Wegen der Finanzmarktkrise werden die Regeln des EU-Stabilitätspakts zeitweise abgeschwächt. Das haben die europäischen Staaten der G-8-Gruppe in Paris beschlossen. Einen gemeinsamen Hilfsfonds nach Vorbild des US-Rettungspakets soll es in Europa nicht geben.
Was heisst wie üblich? Sarko hat die Medien-Aufmerksamkeit bekommen (sein Hauptziel). In der Sache ist nichts herausgekommen, aber das macht nicht viel aus. Und die Nicht-Eingeladenen geifern.
In der Realität: jedes EU-Land kämpft für sich selbst.
Neu 2008-10-02:
[12:00] Doug Casey: Hinter dem Dollar ist nichts, hinter dem Euro ist nichts und niemand:
FTD: Kakophonie um europäischen Rettungsplan
Die USA wollen dem strauchelnden Finanzmarkt mit 700 Mrd. $ unter die Arme greifen. In Europa ist man trotz eigener massiver Probleme noch lange nicht soweit. Berlin wehrt sich gegen einen Vorschlag aus Frankreich - und steht damit nicht allein da.
Neu 2008-10-01:
[20:00] Sarko, der Bailout-Wichtigmacher:
Spiegel: Frankreich fordert 300-Milliarden-Plan für Krisenbanken
Präsident Sarkozy prescht vor: Er lädt zum Krisengipfel nach Paris - und drängt die EU-Partner, taumelnde Geldkonzerne mit 300 Milliarden Euro zu stützen. Streit ist programmiert. Vor allem Deutschland sperrt sich gegen ein Rettungspaket nach US-Vorbild.
Neu 2008-09-19:
[8:00] Die EU-Agrar-Mullahs:
Spiegel: Agrarminister segnen Liste von Terrorverdächtigen ab
Um Teheran gefällig zu sein, setzte Brüssel iranische Oppositionelle auf die EU-Liste terrorverdächtiger Gruppen - und ließ die Fachleute für Felder und Wiesen ohne weitere Debatte darüber abstimmen. Juristen in ganz Europa sprechen von einem Bruch fundamentaler Menschenrechte.
Demokratisch oder rechtsstaatlich ist in der EU offenbar nichts. Die möchten alle Mullahs mit unbeschränkter Macht wie im Iran sein.
Neu 2008-09-12:
[17:00] Inkompetenz ist egal, nur das Land zählt:
WIWO: EU-Mitarbeiter: Quote wichtiger als Qualifikation
Bis 2011 stellt die EU-Kommission bevorzugt Mitarbeiter aus den neuen Mitgliedstaaten ein. Die Quote ist wichtiger als die Qualifikation.
Entsprechend sieht das Resultat aus. Kafkaeske Bürokratie.
Neu 2008-09-07:
[8:30] Echte Arbeit wartet auf die EU:
Presse: EU: Gefahr eines "russischen Gas- und Erdöldiktats
Der polnische Premier Tusk warnt vor einer Abhängigkeit von Russland. Er hält ein gemeinsames Vorgehen der EU zur Sicherung der Energieversorgung für "absolut notwendig".
Neu 2008-07-25:
Korruption-Zentrum EU-Parlament:
MMnews: EU: 140 Millionen für Geliebte
EU - Abgeordnete stellen Familienangehörige und Geliebte als Assistenten ein. Diese kassieren über 15000 Euro monatlich und arbeiten angeblich von Zuhause. Betrug und Vetternwirtschaft im Europäischen Parlament von EU offen geduldet.
Hier geht es schlimmer zu als in jedem nationalen Parlament. Diese Leute sollten Vorbilder sein. Der EU-Fisch stinkt wirklich vom Kopf.
Neu 2008-07-24:
[15:00] Erhöhte Einlagensicherung in der EU:
FTD: Brüssel stellt sich vor die Sparer
Als Lehre aus der Finanzkrise will die Europäische Kommission die Einlagensicherung für Bankkunden verbessern: Dadurch soll vor allem eins vermieden werden: Panikreaktionen, wie sie im Fall Northern Rock vorkamen.
Auch €40000 sind eigentlich nur Peanuts. Und in einer Systemkrise hilft das auch nichts.
Neu 2008-07-23:
[7:30] Was tun mit bösen/korrupten EU-Mitgliedern?
Presse: EU droht Bulgarien mit Subventions-Stopp
Welt: EU fällt vernichtendes Urteil über Bulgarien
Das Land missbrauchte Fördergelder und muss voraussichtlich vorübergehend auf solche verzichten.
Neu 2008-07-22:
[8:00] Sarko, der EU-Referendum-Heuchler:
Presse: Frankreich: Größte Verfassungsreform seit 40 Jahren
Das französische Parlament hat eine Reform gebilligt, die fast jeden zweiten Artikel der Verfassung ändern wird. Das hat vor allem EU-politische Brisanz: Paris will nun bei jeder EU-Erweiterung eine Volksabstimmung.
Neu 2008-07-21:
[14:30]
Wer hat mehr Macht - die EU oder die Banken? Banken fürchten Kontrolle durch die EU
Neu 2008-07-16:
[14:40] Aus dem Irland-Votum noch immer nichts gelernt:
Süddeutsche: Rauchen in Europa soll teurer werden
Die EU-Kommissare wollen die Mindeststeuer auf Tabak deutlich anheben - und auf diese Weise Raucher dazu bewegen, der Zigarette zu entsagen.
Neu 2008-07-13:
[16:00] Das neue napoleonische "Grossreich":
Presse: Mittelmeerunion wird aus der Taufe gehoben
Staats- und Regierungschefs aus mehr als 40 Staaten gründen am Sonntag in Paris eine Mittelmeerunion. Damit soll die Zusammenarbeit der EU und der Mittelmeeranrainer im Süden und im Nahen Osten verstärkt werden.
Dieses "Grossreich" wurde nur für die Medien und für die Wichtigkeit des neuen "Napoleon" Sarkozy gemacht. Morgen ist es wieder zu Ende. W
Neu 2008-07-02:
[18:00] EU-Abgeordneter müsste man sein:
MMnews: EU-Abgeordnete schaffen sich eigene Steuer-Oase
EU-Abgeordnete zahlen demnächst nur noch 20% Steuern. Das gilt auch für deutsche EUler. Die Steuersenkung haben die pfiffigen Volksvertreter nur für sich erlassen. Fürs normale Volk dagegen gelten andere Gesetze.
Neu 2008-07-01:
[14:30] 27 Länder, ein Sarkozy - das ist sein Traum: Sarkozys EU-Premiere droht ein Debakel
Das irische Nein, die Verfassungsbeschwerde in Deutschland - und jetzt noch eine Blockade durch Polens rechtspopulistischen Präsidenten Kaczynski. Der französische EU-Vorsitz droht zum Debakel zu werden. Nicolas Sarkozy reagiert mit einer überdrehten Hyper-Agenda.
Neu 2008-06-30:
[22:00] Was die EU sonst noch macht:
ICH: Brussels To Sign Away Your Private Details To US
American authorities will be able to obtain greater access to private information such as credit card transactions, internet browsing habits and travel histories of people in Britain under a deal being finalised by European Union officials.
An internal report leaked to The New York Times yesterday said the EU was on the verge of agreeing to give US law enforcement and security agencies information about all EU citizens.
Sie geben alle Informationen, die sie über die eigenen Bürger haben, an die USA weiter. Eine schöne Interessensvertretung der Europäer.
[20:30] Wer schert denn hier aus dem EU-Reformvertrag aus:
Spiegel: Deutsches Ja zur EU-Reform gestoppt
Ist der EU-Reformvertrag von Lissabon grundgesetzwidrig? Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde vorerst nicht unterschreiben: Auf Bitten des Verfassungsgerichts wartet er ein Grundsatzurteil ab. Mehrere Politiker hatten geklagt - das Verfahren könnte bis 2009 dauern.
Die Klage ist natürlich ein eleganter Vorwand. Damit haben Merkel und Sarkozy nicht gerechnet. Ein Grosser schert aus.
Neu 2008-06-26:
[10:00] Der Chef des EU-Politbüros rügt die Untertanen:
Standard: Barroso rügt Wien: EU-Skepsis ist "hausgemacht
Der EU-Kommissionspräsident fordert im STANDARD- Interview die Regierung auf, das "verzerrte Bild" richtigzustellen
Die Werte wie auch die Entwicklung sind deutlich negativer als im EU-Durchschnitt. Vermutlich gibt es da hausgemachte Gründe dafür. Ich höre, dass es über einen längeren Zeitraum eine hartnäckige, populistische Kampagne gegen Europa gegeben hat. Es scheint, dass dies nun auch Resultate nach sich zieht.
Wen will er jetzt im EU-Kerker einsperren? eine nationale Regierung oder gleich das ganze Volk.
[20:00] Der Befreiungsschlag der "Untertanen":
Presse: SPÖ-Schwenk: Volksabstimmung für neuen EU-Vertrag, EU-Vertrag: Der SPÖ-Brief im Wortlaut
Totale Wende der SPÖ: Die Partei tritt dafür ein, dass ein neu formulierter Text für einen EU-Vertrag auch in Österreich einer Volksabstimmung unterzogen werden müsste.
Gusenbauer und Faymann haben die neue Linie in einem Brief an den Herausgeber der "Kronen Zeitung" Hans Dichand kundgetan:
Viele Menschen beklagen das Demokratiedefizit der EU und die mangelnde Transparenz. Und viele Menschen haben den Eindruck, dass sich die EU nicht mit ihren tatsächlichen Problemen beschäftigt, sondern primär mit sich selbst.
Dafür wird Gusi jetzt sicher von den Bilderbergern verstossen, aber was soll es, er kämpft im Inland um seinen Kanzlerjob. Nachdem die EU in Österreich nur mehr 20% Zustimmung hat, musste er sich gegen diese wenden. Speziell nach der arroganten Schelte durch Barroso.
Hier sieht man, wenn nationale Politiker wirklich unter Druck kommen, werden sie sich NICHT für die EU entscheiden, sondern für ihre lokale Macht.
Neu 2008-06-25:
[17:30] Die europäische Billig-GmbH:
Welt: Firmengründung schon ab einem Euro
Schon mit einem Euro Startkapital sollen Firmengründer künftig in ganz Europa zur Tat schreiten können. Das sehen Pläne der EU-Kommission vor. Danach soll eine neue Rechtsform geschaffen werden, um Firmen mit bis zu 250 Beschäftigten die Arbeit zu erleichtern. Mittelständler sind begeistert.
Eine überall gleiche Rechtsform ist sicher sehr interessant.
Neu 2008-06-23:
[9:30] Die terminale EU-Krise:
Telegraph: Has Europe's terminal crisis begun with a triple no vote?
The ultra-Europeans have overplayed their hand. We can now glimpse a chain of events that will halt, and reverse, this extremist push towards an Über-state that almost no one wants.
The attempt to override the triple "No" votes of the French, Dutch, and Irish peoples has brought the EU to a systemic crisis of legitimacy. A line too many has been crossed. Any sentient citizen can see that the process has become unhinged.
The elites will now have to face the great euro storm of 2008 to 2009 with the limited tools they have, bridging the economic chasm between north and south as best they can. Good luck. Viel Glück.
Ambrose Evants-Pritchard liest den Eurokraten die Leviten. Sie haben den Bogen überspannt. Er wünscht ihnen noch viel Glück.
Neu 2008-06-22:
[15:30] Wenn jemand zu einer Elite gehören möchte:
Zu denen , die den EU-Vertrag von Lissabon gelesen haben: Full text of the Treaty
Neu 2008-06-21:
[18:30] Und geheimhalten: EU PARLIAMENT MANIPULATED
[18:00] Abfall vom EU-Glauben:
Tagesspiegel: Europas Zauberer must read!
Das europäische Projekt der Verheugens präsentiert sich so noch immer als Heilsversprechen: Vertraut uns, glaubt uns, und am Ende warten 77 Jungfrauen auf Euch! Lange ist das gut gegangen, weil die, die so gesprochen haben, aus einer Generation stammten, die noch miterlebt hatten, wohin es führt, wenn man sich nicht vertraut. Doch dieses historische Vertrauen in die EU und ihre Politiker ist aufgebraucht. An das Heilsversprechen glaubt keiner mehr.
Die Europäische Union wird nicht mehr an dem gemessen, was sie werden will, sondern daran, wie sie ist und was sie macht. Und in die Krise ist sie geraten, weil sie von Priestern geführt wird, die nicht verstehen, dass die Menschen in Europa inzwischen Erklärung fürs Diesseits fordern. Offenbar haben die Regierungschefs noch immer nicht verstanden, wie fundamental die Europäer vom Glauben abgefallen sind und wie weit man ihnen deshalb entgegenkommen muss.
Irgendwann werden sich die nationalen Politiker nicht mehr für diese Utopien einspannen lassen, dann ist es vorbei.
[18:00] Beim Kassieren sind sie auch gut: Spesenbetrug: Die Tricks der EU Parlamentarier
Neu 2008-06-20:
[18:30] Ein EU-Gipfel für Nichts:
Spiegel: Gipfel der Ratlosigkeit
Die EU will eine Lähmung Europas vermeiden - und droht damit zu scheitern. Nach dem irischen Nein planen zwar alle eine flotte Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in den restlichen Staaten. Doch der Gipfel in Brüssel bewies: Die Krise ist damit keineswegs gebannt.
Nichts herausgekommen, ausser Gesichtswahrung. Schade um das viele Geld für diese Veranstaltung.
Neu 2008-06-19:
[11:30] Wenn man solche EU-Kommissare hat: Verheugen will die Türkei in der EU sehen
Trotz der aktuellen Krise der EU glaubt Günter Verheugen fest an den Beitritt der Türkei. Vom Nein der Iren zum Reformvertrag von Lissabon dürfe sich Europa im Beitrittsprozess nicht bremsen lassen, sagt der Vizepräsident der EU-Kommission. Zugleich gibt Verheugen zu: Das Image der EU-Zentrale in Brüssel ist mies.
Glauben darf er schon, aber er erkennt die Realität nicht, wie der Rest seiner Kollegen. Die Realität zeigt auf "Daumen nach Unten".
Neu 2008-06-16:
[12:30] Die EU-Gewaltigen sind ziemlich ratlos:
Spiegel: Ratspräsidentschaft bremst deutsch-französische Pläne aus
Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft ist nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag von Lissabon skeptisch: Es sei riskant zu sagen, der Vertrag könne noch gerettet werden, sagte Sloweniens Außenminister Rupel - und distanzierte sich damit von Plänen Deutschlands und Frankreichs.
Neu 2008-06-15:
Auch die Tschechen haben genug vom Vertrag: EU referendum: Czech president says Lisbon Treaty project is over
Czech president Vaclav Klaus, who is supported by the country's largest political party, called the Irish referendum vote a "victory of freedom and reason" and said "ratification cannot continue".
"Politicians have allowed the citizens to express their opinion only in a single EU country," Mr Klaus said.
"The Lisbon treaty project ended with the Irish voters' decision and its ratification cannot continue," he wrote on his own website, according to Czech news agency CTK.
Neu 2008-06-14:
[8:30] Die EU ist am irischen Nein selbst schuld:
Spiegel: Vertragsstrafe für die EU
860.000 Iren haben gegen die EU-Verfassung gestimmt und die Union in die Krise gestürzt. Aber nicht Irlands Wähler sind Schuld am Reformstau, sondern Eurokraten und Politiker, die allein um nationale Vorteile pokern. Das Projekt EU - es wurde schon viel früher lahm gelegt.
Am Tag der Irland-Pleite wüten sich Berufseuropäer in Brüssel den Frust von der Seele. Das war das letzte Mal! Noch mal dürfen diese Iren nicht abstimmen! Schluss mit den Volksentscheiden! Die Dinge sind zu kompliziert fürs Volk!
Neu 2008-06-13:
[18:30] Nach dem Irland-Nein - eine Neugründung der EU?
Spiegel: Europapolitiker schlagen Neugründung der EU vor
Was nun, Europa? Das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag hat Verärgerung, Unverständnis und Ratlosigkeit in der deutschen Politik ausgelöst. Einige geben Durchhalteparolen aus, andere fordern ein neues Referendum - oder gar eine Neugründung der Europäischen Union.
Sehr gute Idee: eine neue EU in der Form einer Freihandelszone mit max. 15 möglichst ähnlichen Ländern. Abbau allen Ballastes und der Subventionen.
Aber es wird derzeit nicht kommen - nicht mit diesen Politikern.
Genug von der Arroganz aus Brüssel: Warum die Iren Nein sagten
Die Iren haben Nein gesagt zur EU-Reform, so wie Millionen Europäer das wohl auch getan hätten - wenn man sie denn gefragt hätte. Das Votum gilt dem Vertrag und dem europäischen Integrationsprojekt insgesamt. Das sollte der politischen Elite in Brüssel und anderswo zu denken geben.
Neu 2008-06-12:
Das Irland-Referendum ist real unerheblich:
Spiegel: Wir sind von Natur aus Rebellen
Irlands boomende Industrie schwächelt, die Arbeitslosenzahlen steigen, viele Iren haben Angst, in Europa benachteiligt zu werden: Angesichts dieser Entwicklung steht die Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag am Donnerstag auf der Kippe. Sagt das Land nein, droht eine Blockade des Lissaboner Vertrags.
Eine EU aus 27 so diversen Staaten ist nicht überlebensfähig. Sobald die Kreditbubbles platzen, wird sich die EU ohnehin auflösen, denn dann schaut jeder nur mehr auf sich selbst. Das zeigt sich allein schon, wie heimlich dieser EU-Reformvertrag durch die Parlamente gebracht wird. Das Konstrukt scheut heute schon das Licht der Öffentlichkeit.
Neu 2008-06-04:
[16:00] Die Subventions-Kredite der EIB:
ManangerMagazin: Die Kreditkönige von Europa
Darlehen zu günstigen Konditionen sind hoch begehrt - und seit sich die Finanzkrise erneut verschärft hat, immer seltener zu finden. Die Europäische Investitionsbank hat dagegen aus den Turbulenzen Kapital geschlagen und knapp 48 Milliarden Euro verteilt. Kaum ein Land profitiert davon so stark wie Deutschland.
Nach Durchsicht der Projekte wird es offensichtlich, dass ein grosser Teil der Kredite eigentlich Subventionen sind und vermutlich real nicht zurückgezahlt werden.
Neu 2008-06-02:
[18:30] Kommt die EU-Suppenküche?
FTD: EU plant Essenshilfe für Arme
Die Europäische Zentralbank hat Geburtstag. Beim Festakt kündigte der EU-Kommissionschef Geschenke an: Wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise will Brüssel Bürger mit geringem Einkommen unterstützen.
Wo sich die überall einmischen wollen. Das ist normalerweise Aufgabe der Lokalpolitik. Wie soll das funktionieren?
[8:00] Einlagensicherung in der EU wertlos:
FTD: Einlagensicherung alarmiert EU
Europa hätte große Probleme, auf einen Bankencrash rasch und effizient zu reagieren. Grund: Die Unterschiede bei den Einlagensicherungssystemen sind zu groß. Davor warnen die EU-Finanzminister in einem vertraulichen Papier, das der FTD vorliegt.
Hier ist einer der Gründe, warum nicht einmal eine mittelgrosse Bank untergehen darf.