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Überwachungsstaat/Zensur

Enthält spezifische Themen zu Überwachungsstaat, Bundestrojaner.

Neu: 2015-07-03:

[15:10] Die brauchten etwas zum Lachen: Überwachung: SPIEGEL im Visier von US-Geheimdiensten

[09:01] contra-magazin: WikiLeaks: Amerikaner und Briten schnüffelten in Merkels Griechen-Rettungsplänen

Die Wirtschaftskrise wegen Griechenland hält die Welt in Atem. Während die Troika mit der griechischen Regierung seit Wochen am Ringen ist, schnüffelt der US-Geheimdienst NSA schon seit 2011 an den Plänen herum. Möglich wäre nun auch, dass die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt. Hierbei handelt es sich nicht um Dokumente von Edward Snowden. Gibt es einen weiteren Whistleblower? Was geben die Dokumente her?


Neu: 2015-07-02:

[17:10] Badische Z: Historiker Josef Foschepoth über den systematischen Bruch des Postgeheimnisses in der Bundesrepublik

[17:08] Leser-Zuschrift-DE bzgl. Daten-Müll:

Heute Post vom Landratsamt gehabt. Ab 2016 wird die Biotonne obligatorisch. Man kann sich befreien lassen, aber dann erklärt man sich damit einverstanden, dass Komposthaufen und Restmüll jederzeit kontrolliert werden dürfen. Die ticken doch nicht richtig. Jetzt wollen die schon in meinem Dreck rumschnüffeln.
Hoffentlich geht das ganze sozialistische System bald mit Getöse unter und der Nachtwächterstaat kommt wieder!

[18:20] In der neuen Monarchie gibt es solche Schnüffeleien nicht mehr, denn der Staat wird um 90% geschrumpft.WE.
 

[15:38] ET: NSA-Spionage ist rechtlich "ok" - das geheime G10 Gesetz

Klar, und mein Onkel Theodor war eine Frau - auch geheim! TB

[16:10] Leser-Kommentar-DE zum blauen TB-Kommentar:

Nix da Geheim - wurde abgehört - wir wissen das Zuhause immer Theoline gerufen wurde - LOL

[17:11] Leser-Kommentar-DE zum G10-Gesetz:

Hier steht, dass Deutschland mit dem G10 Gesetz auf sein Recht der Souveränität verzichtet habe.
Haben die Franzosen auch so ein Gesetz, oder nach welchem Recht hat die NSA dort spioniert?

[17:37] Der Schrauber dazu:

Ich muß immer wieder über die deutsche Gläubigkeit an Geschwätze und Formaljuristerei staunen.
Dazu gibt es keine Geschwätze. Es ist einfach so, daß den Lohnsklaven am Band der Bandmeister überwacht und den Politsklaven der
Zeremonienmeister. Unsere ganzen depperten Logenlakaien, sind eben nur Drecksviecher, die man ständig im Auge behalten muß, weil sie sonst nach Herrchen schnappen.

Dazu ist es nach US Recht völlig legal, in anderen Staaten zu spionieren, nur im eigenen Land ist es verboten. Das ist übrigens überall so, in allen Ländern.
Deshalb verdient der Spion auch von seinem Land gutes Gehalt, läuft aber eben Gefahr, im Zielland geschnappt zu werden.
Und genau hier ist die Sauerei:
Jeder wußte es, keiner hat sich gewehrt, oder wenigstens mittels der eigenen Dienste den Spionen Ungemach bereitet. Im Gegenteil, unsere
Drecksviecher sorgen noch für beste Infrastruktur.

[18:20] Warum kommt das alles jetzt raus? weil eben die USA aus Europa und Deutschland rausfliegen.WE.


Neu: 2015-07-01:

[20:00] Silberfan zu Spionageangriff viel größer NSA spähte gezielt drei deutsche Ministerien aus

Aber die dummen Vasallen in der Bundesregierung werfen sich dem Imperium weiter zu Füssen, widerlich! weg mich Euch!

Nicht nur weg mit euch, sondern ab ins Straflager zur Züchtigung mit euch. Falls ihr es bis dorthin schafft.


Neu: 2015-06-30:

[8:15] Spiegel: Wikileaks-Enthüllung: NSA soll auch französische Wirtschaft bespitzelt haben

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat erneut Dokumente über Aktivitäten der NSA in Frankreich veröffentlicht. Demnach spähte der US-Geheimdienst nicht nur Staatspräsidenten, sondern auch Wirtschaftsvertreter aus.

Die USA, ein echter "Verbündeter". Raus damit aus Europa, inklusive NSA!


Neu: 2015-06-26:

[10:30] Böses Chrome: Google spioniert Computer-Anwender über Mikrofone aus


Neu: 2015-06-25:

[10:45] Post von Horn: NSA: Alles kommt raus


Neu: 2015-06-24:

[7:50] NTV: NSA spionierte Frankreichs Präsidenten aus

Neue Enthüllungen zu den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA: Die Amerikaner sollen laut Wikileaks nicht nur die deutsche, sondern auch die französische Regierungszentrale ausspioniert haben. Peinliche Aussagen kommen ans Licht. Paris reagiert umgehend.

Die Amis werden aus Europa komplett rausfliegen, deshalb diese Enthüllungen.

[10:50] Leserkommentar-DE:
Meiner Meinung nach ist das kein Zufall, das sowas jetzt gerade raus kommt. Vermutlich hängt das mit dem Griechenland-Theater zusammen, wo zunächst der IWF rausfliegen soll. Auch wenn der Kopf des IWF jeweils aus Europa hat er seinen Sitz in Washington und da wird USA-Politik gemacht. Gerade Frankreich wird jetzt Druck auf Deutschland ausüben, dass man sich emanzipieren muss von den USA. Wenn in der Geldpolitik die USA weniger Mitspracherecht haben, dann ist es auch auf anderen Feldern leichter eine eigene Politik zu machen. Der Druck auf Merkel wird sicher jetzt deutlich größer werden.

[11:15] Leserkommentar-DE zu Abhörskandal: Hollande will nationalen Sicherheitsrat einberufen

Der Holländer guckt unzufrieden aus der Wäsche. Aber es ist eine Chance, sich zu profilieren. Wenn man einen äußerlichen Feind ausgemacht hat und diesen erfolgreich bekämpft, dann kann man prima von den Versäumnissen im Inland ablenken. Es wird seine letzte Chance sein nicht als Total-Totalversager in die Geschichte einzugehen.

Er kann den Bösewicht USA herzeigen, kommt in FR immer gut an.

[13:30] Leserkommentar-DE: Das ist schon genial. Zuerst Deutschland jetzt Frankreich.

Was folgt jetzt? Nun, Hollande wird völlig anders verfahren als Merkel.
Denn Frankreich ist ja souverän - denke ich. Danach wird den Deutschen vorgehalten, dass Merkel die Spionage gebilligt hat, ja sogar
getäuscht hat etwas zu unternehmen - No-Spy-Abkommen.

Danach ist sie fällig für die "Ernte". Sie wird vom "Baum" fallen gelassen, wie ein morscher Apfel. Dann dürfte die Souveränität Deutschlands
in die Medien kommen. Danach werden die USA aus Deutschland und damit aus Europa vertrieben. Sollte der Euro dann noch existieren,
tritt Deutschland aus und der Euro ist hin.

Es läuft hier perfide auch für die Politik unsichtbare Massenpsychologie.WE.


Neu: 2015-06-21:

[13:02] war zu erwarten: USA sperrt sich gegen Einsicht von Sonderermittler in Selektorenliste

Da könnt' ja jeder Abghörte daherkommen! TB


Neu: 2015-06-19:

 [08:11] Focus: No-Spy-Abkommen: Neue Dokumente machen Merkel Probleme

Die Bundesregierung hatte laut einem Medienbericht im Sommer 2013 keine Zusage der Amerikaner für ein Spionageabkommen. Ein Aktenvermerk zeigt demnach: Auch die Kanzlerin wusste Bescheid. Trotzdem erklärte sie der Öffentlichkeit das Gegenteil.

Mich fasziniert die Journalisten-Phrase "neue Dokumente" - Umschreibung für Zurechtrückung der Nachrichten bzw. der Volksmeinung! TB

[10:52] Der Silberfuchs zum blauen TB-KOMMENTAR

Entweder die Lügenpresse erfüllt diesen Begriff oder die Kanzlette kann sich nicht mehr erinnern (lügt) - egal, wegen Minus mal Minus ... Sie wissen schon.


Neu: 2015-06-17:

[12:00] Focus: Streit in der SPD eskaliert: Sigmar Gabriel droht mit Rücktritt

Die SPD diskutiert derzeit heftig über die Haltung zum neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Nun setzt Parteichef Sigmar Gabriel alles auf eine Karte und verknüpft seine eigene Zukunft an die Zustimmung zu dem Entwurf.

[13:45] Siggis Handler knien eindeutig ordentlich auf ihm. Was ist die Alternative für ihn? Aufdeckungen über ihn?WE.

[15:10] Der Schrauber:
Da war doch mal was in Verbindung mit der Niedersachsen/Hannover Connection, während der Zerpflückorgie für den Bundesgrüßimam Wulff.

Ohne Erpressbarkeit wäre der nie Vizekanzler geworden.

[15:50] Der Bondaffe:
Der dicke Sigi soll jetzt kurz vor Schluß bloß nicht abhauen. Er muß bleiben. Er wird gebraucht. Besser gesagt "das Volk braucht ihn". Ich weiß auch schon wozu. Viel zu viele unserer am Desaster mitwirkenden Entscheidungsträger haben sich schon klammheimlich verabschiedet. Es wäre schade wenn der Sigi nun auch noch "den Jauch" machen würde!


Neu: 2015-06-14:

[11:17] FAZ: Russland und China sollen Zugang zu Snowden-Dokumenten haben

Teil der Inszenierung!
 

[10:33] DWN: Top-Geheimdienstler: Deutschland ist immer noch ein besetztes Land

Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.

[11:20] Dieses Outing eines weiteren Insiders mit dieser Aussage ist auch kein Zufall, sondern dient zum Hassaufbau auf die USA.WE.


Neu: 2015-06-12:

[17:57] Presse: Abgehörtes Merkel-Handy: Behörde muss Ermittlungen einstellen

Leser-Kommentar-AT:
Das Bild spricht fuer sich, brauchbar fuer die theoretisch neuen Wahlplakate: "Ich mag keine deutschen Fähnchen, verurteile die aufs Schärfste und als Ossi-USA-Lakai habe ich ausserdem kein Problem damit dass mein und Eure Mobiles von unseren Freunden abgehört werden. Was mich stört ist einfach nur der !beschissene deutsche Aufkleber!"


Neu: 2015-06-05:

[18:00] Netzpolitik: Angezapfte Glasfasern: BND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung

Ein weiterer Rücktrittsgrund für die Merkel.
 

[09:09] 20min: NSA weitete unter Obama Netz-Überwachung aus

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat unter Präsident Barack Obama die Überwachung des Internets in den USA ohne richterliche Erlaubnis ausgeweitet. Das geht aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, die am Donnerstag von der «New York Times» und «ProPublica» veröffentlicht wurden. Begründet worden sei die Ausweitung mit der Notwendigkeit, Cyber-Angriffe abzuwehren.

Yes, he can! TB

 

 

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